Düsseldorf – Weniger Mehrwertsteuer für Tampons und E-Books,
dafür ein Klimaschutzaufschlag beim Fliegen und Kassenbonpflicht beim
im Einzelhandel: Das Jahr 2020 bringt für Verbraucher viele
Veränderungen. Ein Überblick:
Kassenbonpflicht
Ob in der Apotheke, beim Friseur, in Pommes-Buden oder
Eisdielen: Überall gilt ab Januar 2020 Kassenbonpflicht. Wenn die
Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, dann müssen sie
den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der
Gesetzgeber will damit Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel
vorschieben. Im Handel sorgte das für einen Aufschrei. Das
Handelsforschungsinstitut EHI hat errechnet, dass durch die
Bonpflicht mehr als zwei Millionen Kilometer zusätzliches Papier
verbraucht werden dürften. Das entspreche pro Jahr rund 8500 Fichten,
die zusätzlich gefällt werden müssen. Wichtig für die
Verbraucher: Der Kunde muss den Beleg – im Gegensatz zu einigen
anderen Ländern – nicht mitnehmen.
Mehrwertsteuer
Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form werden
ab Januar nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
Bislang hatte der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz nur für Bücher in
Papierform gegolten. In Zukunft soll es für Leser aber steuerlich
keinen Unterschied mehr machen, ob sie Bücher auf Papier oder digital
lesen, begründete das
Finanzministerium den Schritt. Auch die
Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte wie Tampons oder Binden sinkt im
neuen Jahr von 19 auf 7 Prozent. Der Steuersenkung war eine Petition
mit dem Slogan «Die Periode ist kein Luxus» vorangegangen. Viele
Händler wie dm, Kaufland, Lidl und Edeka senkten die Preise die
Menstruationsprodukte werbeträchtig schon im Dezember.
Lange Bahnfahrten werden billiger, Flüge teurer. Die Mehrwertsteuer
für Bahntickets auch im Fernverkehr soll 2020 von derzeit 19 auf 7
Prozent sinken. Die Bundesbahn hat angekündigt, die Reduzierung eins
zu eins an die Kunden weitergeben zu wollen. Dadurch würden die
Preise im Fernverkehr um rund 10 Prozent sinken. Im Gegenzug soll das
Fliegen teurer werden.
Die Luftverkehrssteuer soll dafür ab April 2020 deutlich steigen. Für
Inlandsflüge und Flüge in der EU soll der Steuersatz von 7,50 Euro
auf 13,03 Euro klettern, für Langstreckenflüge über 6000 Kilometer
gar von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Mit der Neuregelung sollen nicht
zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden. Heute seien
Flüge oft billiger als die Bahnfahrt zum gleichen Ziel. Dies sei aus
Klimaschutzgesichtspunkten falsch, erklärte die Bundesregierung. Die
Verbraucherzentrale NRW wies aber darauf hin, dass abzuwarten bleibe,
ob und wie viel dieser Aufschläge die Airlines an Fluggäste
weitergeben. Gesetzlich dazu verpflichtet seien sie jedenfalls nicht.
Soldaten
Bundeswehr-Soldaten können ab Anfang Januar in Uniform alle Züge der
Deutschen Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen.
Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und
der Deutschen Bahn vor. Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr
als auch für die Regionalzüge der Bahn. Ziel sei es nicht zuletzt,
die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter zu machen, hieß es in
der Politik.
Lebensmitteleinkauf
Beim Lebensmitteleinkauf auf die Gesundheit zu achten, soll im
kommenden Jahr einfacher werden. Nach den Plänen der Bundesregierung
sollen Lebensmittelhersteller im Laufe des kommenden Jahres
freiwillig ihre Produkte mit dem Nährwert-Logo
Nutri-Score
kennzeichnen können, der es den Verbrauchern erlaubt, «Dickmacher»
auf den ersten Blick zu erkennen. Der Nutri-Score signalisiert auf
einer fünfstufigen Skala – vom grünen A bis zum roten E – wie das
Produkt ernährungsphysiologisch einzuordnen ist.
Erste Hersteller wie Iglo und Nestlé haben angekündigt, in Kürze
Produkte mit Nutri-Score-Kennzeichnung in den Handel bringen zu
wollen. Auch große deutsche Handelsketten wie Aldi, Lidl oder Rewe
stehen mit ihren Eigenmarken in den Startlöchern. Der
Verbraucherzentrale NRW geht die auf Freiwilligkeit beruhende
deutsche Regelung aber nicht weit genug. Sie drängt auf ein
einheitliches, europaweites Kennzeichnungssystem, das für alle
Hersteller Pflicht ist.
Digitalradio
Das Digitalradio kommt: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen Radios in
Neuwagen den Empfang von
DAB+ (Digital Audio Broadcasting)
ermöglichen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bislang
ist auch in vielen neuzugelassen Autos nur ein analoges UKW-Radio
vorhanden. Erst knapp 7 Millionen Autos in Deutschland sind mit DAB+
ausgestattet.
Fotocredits: Jens Kalaene
(dpa)
